Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 BVerfGG, § 59e Abs 1 S 1 BRAO vom 12.12.2007, § 59i Abs 1 S 1 BRAO vom 07.07.2021
  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

 
• Wolters Kluwer

  Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

• BRAK-Mitteilungen

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach Inkrafttreten des § 59i BRAO n.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO entfallen

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die doppelstöckige Rechtsanwaltsgesellschaft

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3146
• WM 2022, 1977
• NZG 2022, 1322

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …

  Auszug aus BVerfG, 04.08.2022 - 1 BvR 1072/17

  Zudem wird in Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses angenommen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (zum Ganzen: BVerfGE 146, 294 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …

  Ein trotz Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis an einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2022 - 1 BvR 1072/17 -, Rn. 12, m.w.N.) hat die Beschwerdeführerin nicht in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise geltend gemacht.